Zittauer Stadträte erleichtert über Urteil des OLG – Proteste gehen weiter

Die Zittauer Stadträte – allen voran auch der Zweite Bürgermeister Jens Hentschel-Thöricht – zeigten sich ob des jüngsten Urteils des OLG Bautzen erleichtert, gäbe es doch damit jetzt zumindest Rechtssicherheit in Bezug auf eventuell künftige Terminangelegenheiten. Was war passiert? Eine kurze Zusammenfassung:

Am 17. Dezember des vergangenen Jahres wurde eilends gegen 13:18 Uhr und damit noch vor der 16:00 Uhr beginnenden Stadtratssitzung ein Antrag eingereicht, der vorsah, die Schwimmhalle Hirschfelde sowie die Feuerwehr Zittau aus dem Haushaltskonsoldierungskonzept zu extrahieren, da es zum Beispiel in Bezug auf die Zittauer Feuerwehr bisher noch keinen exakten Brandschutzbedarfsplan gab und das zu verordnende Einsparpotential somit mehr oder weniger willkürlich festgelegt wurde.

Dieser Antrag wurde erwartungsgemäß durch Oberbürgermeister Thomas Zenker zurückgewiesen, sah er hier doch eine Nichteinhaltung geltender Fristen. Defacto wurde der Antrag somit nicht auf die Januar- sondern lt. Verwaltungsrecht sogar auf die Februar-Sitzung des Stadtrates verschoben. Welche Fristen genau galten, war zu diesem Zeitpunkt unbekannt.

Diese Unwissenheit wurde jetzt durch den Entscheid des Oberlandesgerichtes Bautzen aufgeklärt: Laut aktueller Rechtssprechung müssen zwischen Antragseinreichung und Bewertung mindestens 8 Tage liegen, damit der Oberbürgermeister die Möglichkeit einer Reaktion habe, so der für den Antrag zuständige Fraktions-Chef der Linken Jens-Hentschel-Thöricht heute Nachmittag im Gespräch mit zittau-live.

Aber auch wenn der Antrag auf Auskopplung der beiden Brisanz-Themen vorerst aufgeschoben wurde, ändert dies nichts an seiner Aktualität. Vielerorts regt sich immer mehr Widerstand gegen die Pläne der Zittauer Stadtverwaltung. So findet zum Beispiel am kommenden Samstag um 10:00 Uhr in der Schwimmhalle Hirschfelde eine Protest-Schwimm-Veranstaltung zu deren Erhalt statt. Man werde alles daran setzen, Schwimmhalle und Feuerwehr zu erhalten. zittau-live bleibt dran.

Foto: Archiv zittau-live Oktober 2019

Folge uns auch auf Facebook!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.