Sofortige Haushaltssperre für die Stadt Zittau angeordnet

In Anbetracht der dynamischen Entwicklung der finanziellen Belastung des städtischen Haushaltes hat die Stadtverwaltung Zittau heute mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für das Jahr 2020 angeordnet. Grund hierfür sind die nicht abschätzbaren finanziellen Belastungen des städtischen Haushaltes.

Das bedeutet, Ausgaben sind auf ein Minimum zu reduzieren, keine weiteren personellen Einstellungen, neue Verträge müssen zurückgestellt werden. Bestimmte Maßnahmen wie zum Beispiel die Planungsleistungen für das Ortschaftszentrum Eichgraben (15.000 Euro), dem Anbau der Parkschule (500.000 Euro), der Gestaltung des Ottokarplatzes (80.000 Euro) und andere sind ab sofort für 2020 für den gesamten Planansatz gesperrt und dienen zum Ausgleich entstehender Mehrkosten bereits laufender Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Sicherheit und Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr.

Als Begründung gibt die Stadtverwaltung die Auswirkung der Corona-Pandemie an:

– erhebliche Einnahmeausfälle im Bereich Steuern, hierbei hauptsächlich Gewerbesteuer
– Einnahmeverlust im öffentlichen Raum (Gebühren, Eintrittsgelder allgemein in allen Bereichen)
– Vorfinanzierung der finanziellen Mehrbelastungen im Kita-Bereich
– Ausgabepositionen im Schul- und Kita-Bereich bleiben größtenteils bestehen

Die Lage entwickelt sich dynamisch und ist schwer vorhersehbar. Eine restriktive Haushaltsführung ist unerlässlich, um das bevorstehende Defizit so gering wie möglich zu halten.

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