Reichskriegsflaggen auch in Sachsen verbieten – nicht nur wegen der B96-Proteste

Das fordert der Landtagsabgeordnete der Linken Kevin Reissig. In seinem Antrag Drucksache 7/4582 fordert er, das öffentliche Verwenden der Reichskriegsflaggen aus den Jahren 1867 bis 1935 künftig zu unterbinden.

Diese Flaggen gelten seiner Meinung nach heute als Symbole rechter Einstellungen sowie der offenen Ablehnung der Demokratie und eines friedlichen Zusammenlebens. Vorbild ist ein Erlass des Landes Brandenburg vom 10. Juni 2014. Die Staatsregierung soll dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen, in dessen Folge das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflaggen untersagt und ein Verstoß als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.

Zuletzt waren solche Flaggen bei Kundgebungen entlang der B96 im Landkreis Görlitz zu sehen.

Quelle Symbolbild: facebook

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