Rechtsverwertbarkeit der neuen Zittauer Blitzer Freudenhöhe / Dresdner Straße

Jeder hat sie bestimmt in den letzten Tagen schon gesehen, Zittaus neue Blitzer an der Freudenhöhe und an der Dresdner Straße. Funktionieren sie einwandfrei, sollen sie ordentlich Taler ins Geldsäckel des Kreises spülen, selbstverständlich alles nur unter dem Aspekt der Verkehrserziehung. Doch gerade in letzter Zeit werden in anderen Städten und Gemeinden Busgeldbescheide von den betroffenen Verkehrssündern angefochten und immer öfters bekommen diese Recht. Hintergrund der Urteilsfindung war dabei meist die Tatsache, dass die Behörden die sogenannten „Rohmessdaten“ nicht speicherten oder nicht speichern konnten.

Nun wurde vor wenigen Tagen ein Zittauer Bürger an einer der neuen Blitzanlagen, sagen wir, „unfreiwillig fotografiert“, obwohl eine hier nicht näher genannte Tageszeitung erst kurz zuvor schrieb, beide Blitzer seien noch nicht scharf. Dieser Bürger wandte sich darauf hin an seinen Stadtrat Jens-Hentschel-Thöricht mit der Bitte um Auskunft, ob das für ihn Folgen haben könne. Dieser fragte beim für die Blitzer zuständigen Landrat nach, um welche Geräte es sich bei den Anlagen handelt und ob hier die besagten Rohmessdaten gespeichert werden.

Dieser antwortete, dass es sich bei den Blitzern um eine Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage des Typs Gatso GTC-GS11 von der Firma Sensys Gatso Group handelt. Ob die Rohmessdaten gespeichert werden oder nicht, darauf antwortete das Landratsamt dann doch eher schwammig: „Weder das Messgerät bzw. die Messergebnisse noch das standardisierte Messverfahren werden vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in Frage gestellt. Bei dem Typ Gatso GTC-GS11 kann jeder individuelle Geschwindigkeitsmesswert auf Stimmigkeit überprüft werden. Dieses wird durch die Erstellung von zwei Beweisfotos ermöglicht – aus dem Zeitintervall zwischen beiden Bildern und der gefahrenen Wegstrecke kann die Geschwindigkeit zwischen beiden Bildern dann hinsichtlich der Plausibilität überprüft werden. Die Erstellung von zwei Beweisfotos und die Einblendung der individuellen lntervallzeit für jede Messung ermöglichen eine unabhängige und nachvollziehbare Plausibilitätseinschätzung und schränken somit nicht das Recht auf eine wirksame Verteidigung des Betroffenen ein.“

Ihr solltet euch also nicht 100-%ig darauf verlassen, eure neuen „Selfies“ in Zukunft vor Gericht erfolgreich anfechten zu können, also haltet euch lieber an die Verkehrsvorschriften, dann seid ihr auf alle Fälle auf der sicheren Seite!

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