Diskussion voller Erfolg – neue Satzung lässt jedoch auf sich warten

Vorige Woche fand im Hotel „Dreiländereck“ ein Diskussionsforum zum Thema „nicht mehr zeitgemäße „Richtlinie für die gestalterische Sondernutzung im öffentlichen Raum“.“ Organisiert wurde die Veranstaltung vom Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht und dem Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. 

zittau-live sprach gestern im Nachgang noch einmal mit dem Organisator über die Ergebnisse des öffentlichen Gesprächs. Jens Hentschel-Thöricht sieht die Veranstaltung als Erfolg. Dies zeigt schon allein die Tatsache, dass neben verschiedenen Stadträten auch rund 30 bis 40 betroffene Händler anwesend waren. Schon allein das spricht von der Brisanz des Themas. Eine sehr gute, sachlich fundierte Diskussion sei über zwei Stunden geführt worden. Im Ergebnis derer sei man zu der Entscheidung gekommen, dass die Verwaltung die besagte Satzung überarbeitet und dem Stadtrat in der Oktobersitzung zur Beschlussfassung vorlegt.

Die Durchsetzung der Richtlinie sorgte in jüngster Vergangenheit für Kritik der Gewerbetreibenden. Daraufhin beantragt DIE LINKE im Stadtrat, dass die Durchsetzung besagter Richtlinie bis zum Dezember 2020 ausgesetzt wird. Weiterhin wurde beantragt: Der Oberbürgermeister stellt den Stadträten zur Stadtratssitzung im September 2020 eine Synopse der Gestaltungssatzung zur Verfügung, aus der ersichtlich ist, welche Regelungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben in der Gestaltungssatzung beinhaltet sind.

Oberbürgermeister Thomas Zenker erkannte die Eilbedürftigkeit dieses Antrages nicht an, so dass das Thema nicht auf der Tagesordnung der September-Stadtratssitzung stehen wird. Er sagte jedoch zu, dass dieses Thema noch im Herbst behandelt wird.

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