Strafen für kleinere Verkehrssünden verdoppeln sich

Mit der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer initiierten Änderung der Straßenverkehrsordnung 2020 werden die Strafen auch für bislang als eher geringfügig angesehene Geschwindigkeitsverstöße in etwa verdoppelt. Punkte in Flensburg gibt es demnächst ab 16 Km/h über dem Limit, ab 21 Km/h innerorts oder 26 Km/h außer Orts gibt es einen Monat Fahrverbot oben drauf. Die Neuerungen schließen sich an die unter dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Ramsauer mit der Reform des so genannten Punktesystems eingeführten Verschärfungen an. Die sächsische Landesregierung hat den neuen Regelungen im Bundesrat zugestimmt. Die neuen Regeln treten mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Quelle: IHK Sachsen

Bürokratie gefährdet Gastronomen und Hoteliers im Landkreis

Die Fülle von staatlichen Vorgaben und Verpflichtungen kostet deutsche Unternehmen einen erheblichen Teil ihrer Rendite und kann insbesondere für mittelständische Betriebe sogar existenzgefährdend sein. Das zeigt eine aktuelle Studie zu den Bürokratiekosten im Gastgewerbe.

„Es ist erschreckend, wie viel Zeit und Geld den Unternehmen durch Bürokratie verloren geht“, kommentiert Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Ergebnisse der Untersuchung, die die Sira Consulting GmbH im Auftrag des DIHK durchgeführt hat. „Darunter leiden nicht nur die betrieblichen Abläufe, sondern auch die Kunden.“

Bürokratiekosten aufgrund komplizierter Vorgaben und Verpflichtungen machen bei einem typischen Unternehmen im Gastgewerbe jedes Jahr 2,5 Prozent des Umsatzes aus. Bei durchschnittlichen Margen und hohen Arbeitsbelastungen kann das die Betriebe in ihrer Existenz und Nachfolge gefährden. Laut der Studie leisten die Unternehmen der Branche durchschnittlich 14 „Überstunden“ pro Woche, um 100 bis 125 komplexe Vorschriften etwa zur Kassenrichtlinie, Hygieneüberwachung oder Datenschutzgrundverordnung zu erfüllen.

„Unsere Unternehmen akzeptieren dabei durchaus den Sinn und Zweck einzelner Regelungen“, sagt Eric Schweitzer. Trotzdem vermissen die Betriebe bei mehr als der Hälfte der bestehenden Verpflichtungen einen Bezug zu den Geschäftsprozessen. Laut Hygienevorschrift müssen Gastro-Unternehmer zum Beispiel die Temperaturen von Kühlschränken täglich per Hand in ein Formular eintragen und ein Jahr aufbewahren – selbst dann, wenn sie über ein automatisches und digitales Mess-System verfügen.

Der DIHK schlägt deshalb einen verbindlichen Praxis-Check für neue Gesetze vor. „Neue Verpflichtungen dürfen kein Selbstzweck sein. Ganz nach dem Prinzip: So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Dazu gehört, neue Vorschriften und deren praktische Umsetzung einfach und verständlich zu gestalten“, erläutert der DIHK-Präsident.

So könnten etwa die umständlichen Meldezettel in Hotels und Gaststätten ganz abgeschafft werden, weil sie nicht dabei helfen, die Kriminalität zu bekämpfen. Außerdem sollten Aufbewahrungsfristen verkürzt und aufwendige Dokumentationen vereinfacht werden.

Quelle: IHK Sachsen

Suchtprävention im Dreiländereck

Im letzten Jahr hat die Stadt Hrádek nad Nisou ein Förderprojekt der Euroregion Neiße zum Thema Suchtprävention realisiert. Schüler aus Zittau waren am Bahnhof von Hrádek nad Nisou und besichtigten den „Drogenzug“ mit einer interaktiven Ausstellung. Die Erlebnisse und die nachfolgende Aufarbeitung in der Schule waren sehr intensiv.

Verschiedene Workshops zu diesem Thema wurden angeboten. Als Fortsetzung der Zusammenarbeit folgt in diesem Jahr ein Förderprojekt der Euroregion Neiße, das die Stadt Zittau leitet. Geplant sind unterschiedliche Veranstaltungen, vor allem Workshops und Vorträge. Der erste Workshop findet im Frühjahr statt und richtet sich an die Erzieher und Pädagogen der Grundschulen und interessierte Öffentlichkeit.

Man wird sich mit den Sozialkompetenzen der Kinder beschäftigen die im Rahmen der Prävention von Risikoverhalten gefördert werden können. Es wird mit einem methodischen Handbuch gearbeitet. Titel der Veranstaltung ist „Der Katzengarten“. Die Veranstaltung findet in Hrádek nad Nisou statt, sie besteht aus zwei Workshops, die Termine sind am 24. April und am 16. Oktober (ganztägig).

Weitere Infos und Anmeldung unter m.janyska@zittau.de

Foto: Archiv

Müssen erst alle jungen Menschen im Zittauer Gebirge wegziehen?

Die Frage stammt nicht von uns, aber dazu später mehr.

Die Welt könnte so schön einfach sein, gäbe es da nicht den Amtsschimmel und die verhasste Bürokratie. Das denkt sich derzeit auch eine kleine junge Familie in Eichgraben. Die Familie erbte vor geraumer Zeit ein beachtliches Grundstück mit 7.000 Quadratmeter Größe. Auf diesem Grundstück befindet sich ein Haus aus den 50er / 60er Jahren. Bei besagtem Grundstück handelt es sich um einen so genannten „Außenbereich im Landschaftsschutzgebiet“.

Nun hat die kleine Familie den Wunsch, auf ihrem eigenen Grundstück ein Eigenheim zu errichten. Doch der Wunsch wird im Keim erstickt. Nicht nur, dass sie auf ihrem eigenen Grundstück nicht bauen darf, aller Unverfrorenheit die Krone aufsetzend, bietet man ihr an, nur wenige Meter weiter ein städtisches, maximal 500 – 600 Quadratmeter großes Grundstück zu einem stolzen Preis erwerben zu dürften, auf welchem ihr Bauwunsch dann stattgegeben würde.

Grund für dieses ganze Possenspiel ist lediglich eine Formulierungsfrage. Bei besagtem Grundstück handele es sich um einen sogenannten Außenbereich, hier dürfe nicht gebaut werden auch wenn sich das Bauprojekt optisch perfekt in die Umgebung einbinden würde. Selbst die Untere Naturschutzbehörde hat sich dem Vorhaben nicht grundsätzlich verweigert, sondern einen entsprechenden Verfahrensweg aufgezeigt, um hier Baurecht herzustellen. Selbst der Ortschaftsrat Eichgraben setzt sich seit langer Zeit für die Familie ein und hat einen entsprechenden Beschluss gefasst, um ein Verwaltungsverfahren in Gang zu setzen, welches der jungen Familie das Bauen auf ihrem Grundstück ermöglicht.

zittau-live sprach gestern Abend mit dem Ortsbürgermeister von Eichgraben Sven Ehirg. Er meinte wörtlich: „Da Zittau nach wie vor jedes Jahr Einwohner verliert, sollten wir alle gemeinsam alles tun, junge Menschen in unserer Stadt zu halten bzw. in unsere Stadt zu holen. Darum ist es unverständlich, wie hier eine junge Familie eher zum Wegzug bewegt wird.“ Interessant wäre auch zu sehen, wie der Oberbürgermeister dazu steht, da er doch selber Eichgrabener ist.

Dies wird auch heute Abend ein Thema auf der aktuellen Stadtratssitzung werden, der Ortschaftsrat Eichgraben hat einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht, der von allen Stadtratsfraktionen übernommen wurde. Die Fraktion der AfD hat zu dieser Vorlage einen Änderungsantrag eingebracht, um einen mehrheitsfähigen Weg zu finden , der dieser jungen Familie das Bauen auf ihrem Grundstück ermöglichen soll.

Ortsbürgermeister Sven Ehrig vermutet, dass hier eher persönliche Befindlichkeiten eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung diesem Vorhaben im Wege stehen.